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Kategorie: Politik
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Versicherungspflicht für alle Selbstständigen oder sinnvolle Amnestielösung?
Am 06.10.1995 legte der Bundesrechnungshof der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl und dem Sozialminister Norbert Blüm folgenden Bericht vor (Auszug aus BT-Drucksache 13/2600):
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Die Neujahrskolumne zur Rente (und zur Ente)
Der Dagobert Rentenversicherung (kurz DRV) geht es gut. Fleißig sprudeln die Beiträge der Entenhausener in den Speicher – die Schwarzmalerei um die Finanzlage der DRV scheint gebannt. Donald, Daisy und die übrigen fleißigen Enten können für ihre Beiträge später eine ausreichende Leistung erwarten.
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Klaus von Bismarck zur Sozialpolitik der Bundesregierung
Klaus von Bismarck schrieb in „Die Zeit“: „Der sozialpolitische Teil des „Memorandums der Acht“ hat mit folgenden Feststellungen Ärgernis erregt: „Statt einen umfassenden sozialpolitischen Plan aufzustellen und entschlossen auch gegen Widerstände zu verwirklichen, ist die Regierung immer wieder in eine Sozialpolitik der planlosen Wahlgeschenke abgeglitten. Vor der Aufgabe einer Sozialversicherungsreform ist sie zurückgewichen; die Behandlung...
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Die Sekretärinnen der Landtagsabgeordneten
Haben Sie auch vom Rücktritt des CSU Fraktionschefs gelesen? Spiegel-Online Focus-Online Dort hieß es in den ersten Meldungen, dass der Abgeordnete XY seine Ehefrau als Sekretärin beschäftigt hätte. Das ist ja grundsätzlich nicht anrüchig, sofern der Arbeitsvertrag nicht nur zum Schein geschlossen wurde (§ 117 BGB). Damit letzteres nicht passiert, sehen die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften vor, dass …
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Bayerischer Senf zur „Mütterrente“
Eine Meldung vom 02.04.2013 in „Ihre Vorsorge“ lässt aufhorchen: Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) forderte von CDU und CSU Verzicht auf die vorgesehene Lebensleistungsrente … „Auch der Plan für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 bei der Rente sei falsch„
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Neuordnung der geringfügigen Beschäftigung – Reformvorschlag Dr. Griese, Prof. Dr. Preis, Dr. Kruchen
Geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen als Mutter der Altersarmut? Eine These, der ich als Rentenberater durchaus zustimmen könnte, auch wenn es noch andere Elternteile gibt. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass keine oder nur niedrige Beitragsleistungen zur Rentenversicherung, eine ebenso niedrige (Renten-)Leistung zur Folge haben. Das sich die Politik dieser Wahrheit verschließt, ist auch für die Verfasser...
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Die neuen Hinzuverdienstvorschriften für Altersrenten nach dem Entwurf des RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz
Heftig tobt der Streit innerhalb der Regierungskoalition, ob diverse neue Rentenvorschriften nur im großen Paket verabschiedet werden sollen (was angesichts diverser Differenzen zwischen CDU, CSU, FDP wenig wahrscheinlich ist) oder ob zumindest bei den unstreitigen Punkten auch der Versand in kleinen Päckchen möglich ist.
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Zum Schutz der Rentenversicherten durch das Bundesverfassungsgericht und Irrwege in der aktuellen Diskussion
Bundestagsdrucksache 17/6317 vom 29.06.2011 – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (17/3139) 1. Frage: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Altersarmut gegenwärtig ein Problem ist? Antwort: Nein, Altersarmut ist heute kein verbreitetes Phänomen. Wer im Alter bedürftig ist, dem sichert die Grundsicherung im Alter den Lebensunterhalt. …
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Zur Bedeutung von Bundestagsdrucksachen in Entscheidungen des BSG zum Status- und Beitragsrecht
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts ist für alle Streitverfahren um das Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zuständig. Dieser Senat entscheidet in letzter Instanz, wer in den Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung z.B. versicherungspflichtig wird.