Am 06.10.1995 legte der Bundesrechnungshof der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl und dem Sozialminister Norbert Blüm folgenden Bericht vor (Auszug aus BT-Drucksache 13/2600):
Kategorie: Statusfeststellung
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Fahrzeugkontrolle führt zur Nachforderung von 24.775,65 € Sozialversicherungsbeiträgen
Alles fing am 04.02.2002 an: Bei einer Kontrolle eines auf die Klägerin zugelassenen PKW gab der im PKW befindliche Beigeladene zu 1) an, Subunternehmer der Klägerin zu sein und im Rahmen einer Auftragsabwicklung mit dem Fahrer von einer Baustelle in L. zu kommen.
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Sorgfaltspflichten des Steuerberaters bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines GmbH-(Fremd-)Geschäftsführers
In einer Entscheidung vom 26.04.2013 – L 1 KR 5/11 – hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides zu einer Betriebsprüfung zu entscheiden. Im Streit waren Sozialversicherungsbeträge über 59.442,88 € zuzüglich 12.416,50 € Säumniszuschläge. Streitig war die Frage, ob ein Fremdgeschäftsführer in abhängigem Beschäftigungsverhältnis (mit der Folge einer Versicherungspflicht) stand oder Selbständigkeit vorlag.
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Der Krankengeldanspruch des versicherten Künstlers
Rainer S. ist Redakteur und Fotojournalist. Schon seit vielen Jahren genießt er das Privileg einer Versicherungspflicht in der Renten- und Krankenversicherung über die Künstlersozialversicherung. Aufgrund seines Künstlerstatus zahlt er dort nur die halben Beiträge. Für die Berechnung dieser Beiträge hat Rainer sein Arbeitseinkommen gegenüber der Künstlersozialkasse auf 24.000 € geschätzt.
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Die Sekretärinnen der Landtagsabgeordneten
Haben Sie auch vom Rücktritt des CSU Fraktionschefs gelesen? Spiegel-Online Focus-Online Dort hieß es in den ersten Meldungen, dass der Abgeordnete XY seine Ehefrau als Sekretärin beschäftigt hätte. Das ist ja grundsätzlich nicht anrüchig, sofern der Arbeitsvertrag nicht nur zum Schein geschlossen wurde (§ 117 BGB). Damit letzteres nicht passiert, sehen die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften vor, dass …
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Klauseln im freien Dienstvertrag
Haben Sie schon einmal wegen eines Musters für einen freien Dienstvertrag einen Rechtsanwalt oder Notar aufgesucht? Wahrscheinlich nicht. Musterverträge werden heute gegoogelt. Vom Auto- bis zum Partnerschaftsvermittlungsvertrag lässt sich alles finden.
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Der Rentenberater im mittelständischen Unternehmen
Sebastian M. (48) fragte bei mir an, ob ich seine Mutter im Witwenrentenverfahren gegenüber der DRV vertreten könnte. Selbstverständlich, lautet meine Antwort und ein Besprechungstermin wurde vereinbart. Sebastian M. erschien zum Termin allein, seine Mutter war gesundheitlich verhindert.
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Heuschrecken im Statusverfahren oder Hannover ist überall?
Eine völlig fiktive Geschichte: Heiner K. ist Leiter einer kleinen Krankenkasse. 144 Krankenkassen gibt es in Deutschland und der Konkurrenzkampf ist groß. Woher sollen die neuen, möglichst gesunden und zahlungskräftigen Versicherten kommen?
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Die (vermeintliche) Versicherungspflicht der selbständigen Logopäden ab dem 01.04.2012
Nach dem Rundschreiben 108 der Deutschen Rentenversicherung Bund an die Versicherungsämter vom April 2012 besteht für selbständige Logopäden rückwirkend ab dem 01.04.2012 Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.
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Der PR-Fachmann/ die PR-Managerin in einem Szenario der geplanten obligatorischen Selbständigenversicherung
Fachleute für Public Relation und Öffentlichkeitsarbeit können sowohl in selbständiger Tätigkeit als auch in abhängiger Beschäftigung tätig werden (LSG BRB – L 1 KR 206/09 ). Die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, ist nur nach sehr differenzierter Prüfung zu beantworten (vgl. Blog-Beitrag: Das nachträgliche Anfrageverfahren).