Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 21.02.2013 – L 10 U 5019/11 – nochmals klargestellt, dass Änderungen des Gesellschaftsvertrages auch für den Bereich der Sozialversicherung erst ab der Eintragung in das Handelsregister Wirksamkeit entfalten.
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Zur Bedeutung von Bundestagsdrucksachen in Entscheidungen des BSG zum Status- und Beitragsrecht
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts ist für alle Streitverfahren um das Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zuständig. Dieser Senat entscheidet in letzter Instanz, wer in den Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung z.B. versicherungspflichtig wird.
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Die (vermeintliche) Versicherungspflicht der selbständigen Logopäden ab dem 01.04.2012
Nach dem Rundschreiben 108 der Deutschen Rentenversicherung Bund an die Versicherungsämter vom April 2012 besteht für selbständige Logopäden rückwirkend ab dem 01.04.2012 Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.
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Die mangelnde Hinterbliebenenversorgung besserverdienender Paare
Der Schock saß tief. Er, 49 Jahre alt, in der Führungsebene eines großen Dax- Unternehmens und seine Ehefrau, 46 Jahre, in diesem Unternehmen in der mittleren Hierarchieebene tätig, gemeinsames Bruttoeinkommen der Eheleute 21.000.- € monatlich( ♂ 17.000.- / ♀ 4.000.-).