a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)

– Drucksache 17/14078 –

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze(Aufbauhilfegesetz)

– Drucksache 17/14176 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– Drucksache 17/14264 –

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache17/14078 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14264

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/14265

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14264

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache17/14176 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten
-zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch modernisieren

– Drucksachen 17/13896, 17/14079, 17/14264 – 

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14264

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/13896und 17/14079

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013(Nachtragshaushaltsgesetz 2013)

– Drucksachen 17/14000, 17/14020 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– Drucksachen 17/14080, 17/14081 – 

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/14000

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren

– Drucksache 17/13453 – 

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13453

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen

– Drucksachen 17/10996, 17/12507, 17/13971 – 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache17/13971
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/10996und 17/12507

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht

– Drucksachen 17/7034, 17/13865 – 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache17/13865
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7034

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anton Schaaf, Gabriele Hiller-Ohm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stufenplan zur Angleichung des Rentensystems in Ost und West jetzt auf den Weg bringen

– Drucksache 17/13963 – 

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13963

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Iris Gleicke, Anette Kramme, Silvia Schmidt (Eisleben), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines „Rentenüberleitungsabschlussgesetzes“ und zur Einrichtung eines „Härtefallfonds“

-zu dem Antrag der Abgeordneten Iris Gleicke, Anette Kramme, Silvia Schmidt (Eisleben), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen

– Drucksachen 17/6486, 17/6487, 17/8956 – 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache17/8956
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/6486 und17/6487

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altersarmut bekämpfen – Mit der Garantierente
– Drucksachen 17/13493, 17/14084 – 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache17/14084
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13493

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes(Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

– Drucksache 17/11315 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

– Drucksache 17/14198 – 

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

– Drucksache 17/14208 –

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache17/14211 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache17/11315 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14198

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes

– Drucksache 17/13112 – 

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)

– Drucksache 17/12857 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

– Drucksache 17/… – 

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren – Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen

– Drucksache 17/14135 – 

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/14135

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

U3-Rechtsanspruch sichern – Qualität verbessern und auf Betreuungsgeld verzichten

– Drucksache 17/14138 – 

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/14138

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)

– Drucksache 17/13471 –

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze(Standortauswahlgesetz – StandAG)

– Drucksachen 17/13833, 17/13926 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

– Drucksache 17/14181 – 

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

– Drucksache 17/14209 –

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache17/13471 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14181

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/14213

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14181

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache17/13833 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwei Jahre Fukushima – Ohne ehrlichen Atomausstieg keine erfolgreiche Energiewende

– Drucksachen 17/12509, 17/14179 – 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache17/14179
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12509

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Dr. Matthias Miersch, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Transparenz bei Rückstellungen im Kernenergiebereich schaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überführung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückstellungen der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen – Sicherheit, Transparenz und ökologischen Nutzen schaffen statt an Wettbewerbs-verzerrungen und Ausfallrisiko festhalten

– Drucksachen 17/5901, 17/5480, 17/6119, 17/14187 –

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache17/14187
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/5901,17/5480 und 17/6119

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren – Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen

– Drucksache 17/13982 – 

wird abgesetzt

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2013
– Drucksache 17/13650 – 

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schummer, Dr. Thomas Feist, Albert Rupprecht (Weiden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Sylvia Canel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Duale Ausbildung exportieren – Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpfen, kooperative Berufsbildung weltweit steigern

– Drucksache 17/13484 – 

Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13484

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungschancen im Lebensverlauf verbessern – Berufliche Ausbildung stärken

– Drucksache 17/13554 – 

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13554

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das Recht auf Ausbildung umsetzen – Berufliche Perspektiven für alle garantieren

– Drucksache 17/14119 – 

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/14119

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Brigitte Pothmer, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus- und Weiterbildung stärken, Abbrüche verringern, Erfolgsquoten erhöhen

– Drucksachen 17/5489, 17/14085 – 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache17/14085
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5489

Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Betriebliche Ausbildung weiter denken – Qualität erhöhen, Gleichwertigkeit durch einen attraktiven Dualen Bildungsweg herstellen

– Drucksache 17/14134 –

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/14134

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

zu dem EU-Jahresbericht 2010 
Menschenrechte und Demokratie in der Welt
Ratsdok 11501/2/11 REV 2
– Drucksachen 17/7423 Nr. A.37, 17/10899 – 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache17/10899

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/7423 Nr. A.37 eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

-zu der Unterrichtung

Menschenrechte in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU (2011/2185(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0126

-zu der Unterrichtung 

Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Bericht über das Handeln der EU im Jahr 2011 Ratsdok. 9238/12

-zu der Unterrichtung 

Menschenrechte und Demokratie: Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU Ratsdok. 11417/12

– Drucksachen 17/9797 Nr. A.9, 17/10710 Nr. A.65,17/10710 Nr. A.66, 17/12922 –

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache17/12922

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtungen auf Drucksachen 17/9797 Nr. A.9, 17/10710 Nr. A.65 und17/10710 Nr. A.66 eine Entschließung angenommen.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zehnter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

– Drucksachen 17/11250, 17/11614 Nr. 1.1,
17/13848 – 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache17/13848

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/11250 eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/14212

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

50 Jahre Kennedy-Rede vor dem Rathaus Schöneberg in Berlin – Die transatlantischen Beziehungen fortentwickeln

– Drucksache 17/14137 – 

Annahme des Antrags auf Drucksache 17/14137

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Syrische Flüchtlinge schützen
– Drucksache 17/14136 – 

Annahme des Antrags auf Drucksache 17/14136

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Syrische Flüchtlinge schützen
– Drucksache 17/13933 – 

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13933

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Waffenlieferungen an Syrien
– Drucksachen 17/12824, 17/13243 – 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache17/13243
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12824

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2012 (54. Bericht)
– Drucksachen 17/12050, 17/… – 

wird abgesetzt