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Bestandskraft und Überprüfbarkeit von Bescheiden

Ein Aufsatz von Dr. Tilman Breitkreuz und Dr. Jan Oliver Merten sorgt soeben für Aufsehen in der Sozialrechtswelt. In „ Die Sozialgerichtsbarkeit“, Ausgabe 03/14, sprechen sich die angesehen Kommentatoren, beide Richter, in ihrem Beitrag „Die beiden Anwendungsfälle des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Lichte gebotener Bestandskraft“ für eine Rückbesinnung auf den...

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Die Wirkung bestandskräftiger Bescheide im Betriebsprüfungsverfahren gem. § 28p SGB IV nach der Rechtsprechung des Bayerischen LSG

Jeder hat in seinem Leben unzählige Male mit der öffentlichen Verwaltung zu tun. Sei es im Bau- oder Aufenthaltsrecht oder im weitläufigen Sozialrecht mit BAfÖG, Elterngeld, Arbeitslosengeld, Renten etc. Wir haben alle schon einmal … Bescheid erhalten.